Volltextveröffentlichungen (2)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  ThürVwVfG § 48; VermG § 6 Abs 5 c Satz 3; VermG § 6 Abs 6 a
  Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; Trümmerrestitution; Beteiligung; Ermessensausfall; Hemmnisbeseitigungsgesetzt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99 GE
• BVerwG, 25.08.2004 - 8 C 19.03

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 5.93

  Vermögensfragen - Berechtigter - Rückgabe - Entschädigung - Staatliche …

  Auszug aus VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99

  Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1993 - 7 C 5/93 - werde verwiesen.

  Die Kammer weicht insoweit von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Dezember 1993 - 7 C 5/93 -) ab.

  § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG könnte dann als Ermächtigungsgrundlage für Ziffer 8 des Bescheides herangezogen werden (so ohne nähere Begründung auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1993 - 7 C 5/93 -).

  Die Kammer weicht mit ihrem Urteil von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1993 - 7 C 5/93 - ab.

• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78

  Gewerberechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung eines Hühnerstalls - …

  Auszug aus VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99

  Geht man hingegen von dem allgemeinen Grundsatz aus, wonach sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Behördenhandeln nach dem dem Verwaltungsrecht zugrunde liegenden materiellen Recht richtet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 11/78 -, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102/90 - und.
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …

  Auszug aus VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99

  Geht man hingegen von dem allgemeinen Grundsatz aus, wonach sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Behördenhandeln nach dem dem Verwaltungsrecht zugrunde liegenden materiellen Recht richtet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 11/78 -, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102/90 - und.

 
• BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89

  Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Veränderung der Sachlage

  Auszug aus VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99

  Beschluss vom 21. Dezember 1989 - 7 B 21/89 -) und bei Änderungen des materiellen Rechts während des Verfahrens auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden ist, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt, verändert oder unberührt lässt (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17/87 - und Urteil vom 12. September 1980 - IV C 74.77 -), würde mangels etwaiger Besonderheiten im Vermögensrecht Artikel 1 des Hemmnisbeseitigungsgesetzes mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auch auf bereits begonnene Verfahren Anwendung finden.
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

  Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …

  Auszug aus VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99

  Beschluss vom 21. Dezember 1989 - 7 B 21/89 -) und bei Änderungen des materiellen Rechts während des Verfahrens auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden ist, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt, verändert oder unberührt lässt (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17/87 - und Urteil vom 12. September 1980 - IV C 74.77 -), würde mangels etwaiger Besonderheiten im Vermögensrecht Artikel 1 des Hemmnisbeseitigungsgesetzes mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auch auf bereits begonnene Verfahren Anwendung finden.
• OVG Thüringen, 01.03.2000 - 2 KO 9/97

  Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; …

  Auszug aus VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99

  Wegen des völligen Ermessensausfalls können Erwägungen auch nicht gemäß § 114 Satz 2 VwGO nachgeschoben werden (vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 1. März 2000 - 2 KO 9/97 -).
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

  Auszug aus VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99

  Beschluss vom 21. Dezember 1989 - 7 B 21/89 -) und bei Änderungen des materiellen Rechts während des Verfahrens auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden ist, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt, verändert oder unberührt lässt (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17/87 - und Urteil vom 12. September 1980 - IV C 74.77 -), würde mangels etwaiger Besonderheiten im Vermögensrecht Artikel 1 des Hemmnisbeseitigungsgesetzes mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auch auf bereits begonnene Verfahren Anwendung finden.